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Inhalt

Einreichung

Die Landeswahlordnung (LWO) schreibt Formblätter für die Aufstellung und das Einreichen der Landeslisten vor, die Mustervordrucke im Anhang zur Landeswahlordnung sind im Internet abrufbar.

Die Landesliste muss folgende Angaben enthalten:

  • Namen der einreichenden Partei
  • Kurzbezeichnung der Partei, sofern sie eine verwendet
  • Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber
  • Reihenfolge der Bewerber

Die Liste ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzendem oder seinem Stellvertreter zu unterschreiben. Besteht im Freistaat Sachsen keine einheitliche Landesorganisation, unterzeichnen die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände in entsprechender Weise.

Mängelbeseitigung

  • Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Landeslisten behoben werden. Nach der Entscheidung über die Zulassung einer Landesliste ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

Prüfung und Zulassung

  • Der Landeswahlleiter lädt die Vertrauensperson der einreichenden Parteien zu der Sitzung des Landeswahlausschusses ein, in der über die Zulassung der Landeslisten entschieden wird.
  • Der Landeswahlausschuss prüft die Landeslisten und beschließt, ob sie zugelassen werden oder zurückzuweisen sind.
  • Er stellt die zugelassenen Landeslisten mit den erforderlichen Angaben und der Reihenfolge der Bewerber fest.
  • Über die beschlussfassende Sitzung des Landeswahlausschusses wird ein Protokoll angefertigt, dem die zugelassenen Landeslisten beigefügt werden.

Bekanntmachung

  • Der Landeswahlleiter ordnet die zugelassenen Landeslisten in der vorgeschriebenen Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern. Die Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Listenstimmen, die die Parteien bei der letzten Landtagswahl erzielten, weitere Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.
  • Die zugelassenen Landeslisten werden öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig teilt der Landeswahlleiter den Kreiswahlleitern die Reihenfolge der Landeslisten und die Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerber mit.