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Inhalt

Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Kommunalwahlordnung (Anlage 15 KomWO) eingereicht werden. Diesem sind beizufügen:

  • Zustimmungserklärung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 16 zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KomWO)
  • beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung: Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber und Versicherung an Eides Statt (Anlagen 17 und 18 zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO)
  • gegebenenfalls: Bescheinigung des für die Stadt / Gemeinde bzw. den Landkreis zuständigen Vorstands oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, dass die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder in der Stadt / Gemeinde (der Ortschaft) nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreichte
  • beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung: gültige Satzung der Wählervereinigung
  • beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung: für jeden Unterzeichner eine Bescheinigung der zuständigen Stadt / Gemeinde über sein Wahlrecht (Anlage 19 zu § 16 Abs. 3 Nr. 6 KomWO)
  • bei Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten (Unionsbürger):
    • eine Versicherung an Eides Statt, dass er oder sie im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren hat
    • sofern der Bewerber oder die Bewerberin von der Meldepflicht befreit ist: Versicherung an Eides Statt, seit wann er oder sie in der Stadt oder Gemeinde eine Wohnung hat (bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland: die Hauptwohnung; die Anschriften aller Wohnungen sind anzugeben)