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Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

Liegt noch kein Freistellungsbescheid vor, da der Verein zum Beispiel gerade erst gegründet wurde, kann er beim Finanzamt eine gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 Abgabenordnung beantragen.

Der durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz in § 60a Abgabenordnung eingeführte Feststellungsbescheid löst die sogenannte vorläufige Bescheinigung ab.

  • Mit der gesonderten Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen wird dem Verein bestätigt, dass seine Satzung den Voraussetzungen der steuerlichen Gemeinnützigkeit entspricht.
  • Darüber hinaus wird klargestellt, ob und inwieweit der Verein Zuwendungsbestätigungen über erhaltene Spenden ausstellen darf.
  • Außerdem behält ein Kreditinstitut von Zinserträgen des Vereins keine Kapitalertragsteuer ein, wenn diesem rechtzeitig eine amtlich beglaubigte Kopie des Feststellungsbescheides nach § 60a Abgabenordnung überlassen wird. Die damit verbundene Erlaubnis zur Abstandnahme vom Steuerabzug gilt höchstens für drei Jahre; die Frist endet immer am Schluss des Kalenderjahres.

Überprüfungsverfahren / Freistellungsbescheid

Das Finanzamt prüft anhand der tatsächlichen Aktivitäten des Vereins, ob die Voraussetzungen der steuerlichen Gemeinnützigkeit erfüllt sind.

  • Gemeinnützige Vereine müssen alle drei Jahre Steuererklärungen auf elektronischem Weg beim Finanzamt einreichen.
  • Die erste Steuererklärung ist bereits im ersten Jahr nach Gründung abzugeben.
  • Haben sich beim Überprüfungsverfahren keine Beanstandungen ergeben, so erteilt das Finanzamt für den überprüften Zeitraum einen Freistellungsbescheid beziehungsweise einen Körperschaftsteuerbescheid mit Anlage, aus der die Steuerbefreiung ersichtlich ist.