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Beantragung von Zuschüssen für Ersatzschulen gemäß Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft und Verordnung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft

Eine als Ersatzschule genehmigte Schule in freier Trägerschaft kann auf Antrag nach Ablauf der Wartefrist Zuschüsse des Freistaates Sachsen erhalten. Die Wartefrist beträgt für Schulen, die bis zum Schuljahr 2010/2011 ihren Betrieb aufgenommen haben, drei Jahre, für Schulen, die ihren Betrieb ab dem Schuljahr 2011/2012 aufnahmen, vier Jahre.

Die voraussichtliche Gesamtsumme des Zuschusses für das Schuljahr wird in zwölf Teilen monatlich im Voraus ausgezahlt.

Der Zuschuss wird für jeden Schüler eines Bildungsgangs als jährlicher Pauschalbetrag (Schülerausgabensatz) gewährt. Er setzt sich aus folgenden Teilbeträgen je Schüler zusammen:

  • Personalausgaben für Lehrer
  • Personalausgaben für pädagogische Unterrichtshilfen an allgemein bildenden Förderschulen für Blinde, geistig Behinderte, Körperbehinderte oder für Erziehungshilfe
  • Sachausgaben

Erhöhung des Zuschusses bei allgemeinbildenden Förderschulen

Ein Schülerausgabensatz wird für jeden Schüler gewährt, der an der Schule beschult wird. Für einen mehrfachbehinderten oder schwerstmehrfachbehinderten Schüler einer allgemein bildenden Förderschule erhöht sich der zu gewährende Betrag nach Maßgabe von Art und Umfang der Behinderung um bis zu 100 Prozent.

Die für das Schuljahr gültigen Schülerausgabensätze werden auf dem Bildungsserver veröffentlicht.

Verringerung des Zuschusses

Der Zuschuss verringert sich, wenn

  • die Ersatzschule im Gebiet eines öffentlichen Schulträgers die einzige Schule dieser Schulart ist und die Mitwirkung des Freistaates Sachsen an deren Unterhaltung widerrufen worden ist und
  • wenn die Schule von einem öffentlichen Schulträger bezuschusst wird.

Die staatliche Finanzhilfe verringert sich in diesem Fall um die Höhe des unmittelbaren oder mittelbaren Zuschusses und anderer geldwerter Leistungen des öffentlichen Trägers. Erfolgt die Bezuschussung während der Wartefrist, verlängert sich die Wartefrist um die Dauer der Bezuschussung durch den öffentlichen Schulträger.

Erheben Sie als Schulträger einer Förderschule ein Schulgeld, verringert sich der Schülerausgabensatz in Höhe dieses Schulgeldes.

Zuschuss bei Schulgeldverzicht (gilt nur für Schüler, die bereits im Schuljahr 2010/2011 eine Ersatzschule besucht haben)

Wenn Sie als Schulträger einer Ersatzschule aus sozialen Gründen auf die Erhebung eines Schulgeldes ganz oder teilweise verzichten, weil der Schüler und seine Eltern nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, ein Schulgeld von bis zu EUR 720,00 jährlich zu entrichten, erhöht sich der Schülerausgabensatz um den entsprechenden Differenzbetrag.