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Inhalt
  • Schulträger einer Ergänzungsschule können natürliche oder juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts sein. Kommunale Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts können dies nicht.
  • Das Gleiche gilt für juristische Personen und Personengesellschaften, auf die eine kommunale Gebietskörperschaft mittelbar oder unmittelbar, allein oder zusammen mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften beherrschenden Einfluss ausübt.
  • Ergänzungsschulen dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit einer genehmigten oder anerkannten Ersatzschule oder öffentlichen Schule hervorrufen kann.