Meine Favoriten

Inhalt

Der Schöffe ist grundsätzlich zur Übernahme des Amtes verpflichtet.

Die Berufung zum Schöffenamt dürfen nur ablehnen:

  • Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffenamtes an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind
  • Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen
  • Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter, die keine weitere Apothekerin oder keinen weiteren Apotheker beschäftigen
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet

Finanzielle Entschädigung

Die ehrenamtlichen Richter erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Diese umfasst:

  • Fahrtkostenersatz
  • Entschädigung für Aufwand
  • Ersatz für sonstige Aufwendungen
  • Entschädigung für Zeitversäumnis
  • Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
  • Entschädigung für Verdienstausfall

Ausschluss von der Ausübung des Schöffenamtes in einzelnen Verfahren

Personen sind von der Ausübung des Schöffenamts in einzelnen Verfahren ausgeschlossen, wenn sie

  • selbst Beschuldigte oder Beschuldigter beziehungsweise Verletzte oder Verletzter der Straftat sind oder
  • Ehegattin oder Ehegatte (auch geschieden), Lebenspartnerin oder Lebenspartner, bis zu einem bestimmten Grad Verwandte oder Verwandter, Vormund beziehungsweise Betreuerin oder Betreuer der oder des Beschuldigten oder der oder des Verletzten sind oder waren
  • als Anwältin oder Anwalt der oder des Verletzten oder als Verteidigerin oder Verteidiger der oder des Beschuldigten tätig gewesen sind,
  • als Zeugin oder Zeuge beziehungsweise Sachverständige oder Sachverständiger einvernommen worden sind oder
  • sie beim Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben.