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  • Verfahrensgebühr und Auslagen: Berechnung nach Gerichtskostengesetz

Folgt der Vollstreckungsbescheid auf einen amtsgerichtlichen Mahnbescheid, weil der Schuldner auch nach Erlass des Mahnbescheids seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, wird für den Erlass des Vollstreckungsbescheids keine weitere Gerichtsgebühr erhoben.

Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren entsteht mit dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids erstmals eine Verfahrensgebühr.