Meine Favoriten

Inhalt

Offenlegung

  • Veröffentlichung der Patentanmeldung (Offenlegungsschrift) - unabhängig vom Verfahrensstand - spätestens 18 Monate nach dem Anmeldetag

Vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an ist für jedermann die Akteneinsicht möglich und Sie können unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen, wenn Ihre Erfindung widerrechtlich benutzt wird.

Schutzdauer

  • maximal 20 Jahre (ab dem 3. Jahr Aufrechterhaltung des Schutzes gegen eine Jahresgebühr)