Anmelde- und Recherchegebühr

• bei schriftlicher Anmeldung: EUR 60,00
• bei elektronischer Anmeldung: EUR 40,00
• Rechercheantragsgebühr (gegebenenfalls): EUR 250,00
• Anmeldegebühr: Zahlung innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung

• Gebühr für Rechercheantrag (falls gestellt): Zahlung innerhalb von 3 Monaten

Gebühr für den Prüfungsantrag

• mit Rechercheantrag: EUR 150,00
• ohne Rechercheantrag: EUR 350,00

Jahresgebühren

• EUR 70,00 für das 3. Jahr, ansteigend auf
• EUR 1.940 für das 20. Jahr

Hinweis: Wenn Sie sich als Patentinhaber bereit erklären, jedem die Benutzung Ihrer Erfindung gegen eine gewisse Gebühr zu gestatten (Lizenzbereitschaftserklärung), halbieren sich die zu entrichtenden Jahresgebühren.