Meine Favoriten

Inhalt

Anmelde- und Recherchegebühr

  • bei schriftlicher Anmeldung: EUR 60,00
  • bei elektronischer Anmeldung: EUR 40,00
  • Rechercheantragsgebühr (gegebenenfalls): EUR 250,00
  • Anmeldegebühr: Zahlung innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung
  • Gebühr für Rechercheantrag (falls gestellt): Zahlung innerhalb von 3 Monaten

Gebühr für den Prüfungsantrag

  • mit Rechercheantrag: EUR 150,00
  • ohne Rechercheantrag: EUR 350,00

Jahresgebühren

  • EUR 70,00 für das 3. Jahr, ansteigend auf
  • EUR 1.940 für das 20. Jahr

Hinweis: Wenn Sie sich als Patentinhaber bereit erklären, jedem die Benutzung Ihrer Erfindung gegen eine gewisse Gebühr zu gestatten (Lizenzbereitschaftserklärung), halbieren sich die zu entrichtenden Jahresgebühren.