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Schutzrechte können von jedem selbst angemeldet werden. Grundsätzlich ist es Ihnen überlassen, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen oder nicht. Bedenken Sie jedoch, dass Fehler beim Verfassen der Erfindungsbeschreibung meist zu Verzögerung führen oder gar nicht zu korrigieren sind.

  • Falls Sie beabsichtigen, die Erfindung auch im Ausland anzumelden, sollten Sie bereits jetzt einen Patentanwalt hinzuziehen.
  • Wenn Sie nicht über einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, müssen Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.

Im Internetportal der Patentanwaltskammer können Sie gezielt nach einem Patentanwalt oder einer Patentanwältin in Ihrer Nähe suchen.

Anmeldung

  • Das Antragsformular erhalten Sie bei der oben genannten Stelle oder im Internet (Formulare & Online-Dienste).
  • Die Anmeldung von Schutzrechten ist auch online möglich, informieren Sie sich darüber auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA).
  • Reichen Sie den vollständig ausgefüllten Antrag mit den erforderlichen Unterlagen bei den oben genannten Stellen in Papierform (zweifache Ausfertigung) oder elektronisch ein und zahlen Sie die Anmeldegebühr.
  • Sie erhalten eine Empfangsbescheinigung mit Angabe des Aktenzeichens und des Anmeldetages.

Prüfung

Das Deutsche Patent- und Markenamtes (DPMA) prüft Ihre Anmeldung insoweit, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Gebrauchsmusteranmeldung gegeben sind und ob die Anmeldung den formalen Kriterien genügt.

Anders als beim Patenanmeldungsverfahren wird Ihre Gebrauchsmusteranmeldung nicht auf Neuheit oder Erfindungshöhe geprüft, was das Verfahren erheblich verkürzt.

Register-Eintrag

  • Nach Abschluss des Eintragungsverfahrens trägt das Deutsche Patent- und Markenamt das Gebrauchsmuster in ein Register - die Rolle für Gebrauchsmuster - ein und veröffentlicht die Eintragung im Patentblatt.
  • Mit der Eintragung beginnt die Wirkung des Gebrauchsmusterschutzes.

Weil die Anmeldung nicht auf Neuheit und Erfindungshöhe geprüft wird, ist das Gebrauchsmuster viel angreifbarer als ein Patent. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein von Dritten beantragtes Löschungsverfahren zum Erfolg führt, ist somit höher.