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Inhalt
  • Vorbereitung des Verfahrens
    • Die Anregung zur Durchführung eines Verfahrens kommt meist von der Gemeinde oder besonders betroffenen Eigentümern. Die obere Flurbereinigungsbehörde prüft dann, ob die Durchführung eines Verfahrens aus objektiven Gründen sinnvoll ist.
    • Vor der Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens werden die voraussichtlich Beteiligten intensiv über die Abgrenzung, die Ziele, mögliche Maßnahmen und die geschätzten Kosten informiert.
  • Flurbereinigungsbeschluss
    • Ein Flurbereinigungsverfahren wird mit dem Flurbereinigungsbeschluss angeordnet. In ihm wird das Neuordnungsgebiet festgelegt, der Name und Sitz der Teilnehmergemeinschaft festgesetzt sowie die Begründung für die Anordnung des Verfahrens gegeben.
    • Der Flurbereinigungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht. Die Gebietskarte wird in der Neuordnungsgemeinde und den angrenzenden Gemeinden zur Information der Bürgeröffentlich ausgelegt.
  • Entstehen der Teilnehmergemeinschaft
    • Mit dem Flurbereinigungsbeschluss entsteht die Teilnehmergemeinschaft, der alle Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten innerhalb des Verfahrensgebiets angehören.
    • Die Teilnehmergemeinschaft ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Teilnehmer wählen in einer Teilnehmerversammlung einen Vorstand, der ihre Interessen im Verfahren vertritt.
    • Als Besonderheit sind im Freistaat Sachsen vielfältige Aufgaben der Flurbereinigungsbehörde (zum Beispiel die Wertermittlung, die Aufstellung des Wege- und Gewässerplans sowie des Flurbereinigungsplans) auf die Teilnehmergemeinschaft übertragen worden.
    • Somit bestimmen die Eigentümer im Verfahrensgebiet selbst - und nicht eine Behörde - welche Maßnahmen geplant und umgesetzt werden sollen und wie die Neuverteilung der Grundstücke erfolgt.
    • Sie werden hierbei von einem Bediensteten des Amtes unterstützt.
  • Wertermittlung der Grundstücke
    • Um die Grundstücke später wertgleich tauschen zu können, werden sie durch Teilnehmergemeinschaft unter Beiziehung von unabhängigen Sachverständigen bewertet.
  • Entwurf eines Wege- und Gewässerplans mit landschaftspflegerischem Begleitplan
    • Dieser Plan enthält alle Maßnahmen, die innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens durchgeführt werden sollen (insbesondere Wege, Gewässer und Pflanzungen).
    • Er wird durch die Teilnehmergemeinschaft aufgestellt und durch die obere Flurbereinigungsbehörde (siehe zuständige Stelle) genehmigt beziehungsweise festgestellt.
    • Die Kosten der Maßnahmen werden in einem Kosten- und Finanzierungsplan zusammengefasst.
  • Ausbau der im Wege- und Gewässerplan vorgesehenen Anlagen
    • Nach Genehmigung oder Feststellung des Wege- und Gewässerplans werden die darin geplanten Maßnahmen realisiert.
    • Die ingenieurtechnische Ausführungsplanung sowie die Bauleitung werden in der Regel vom Verband für Ländliche Neuordnung sichergestellt. Auftraggeber ist die Teilnehmergemeinschaft, deren Aufgabe der Ausbau der geplanten Maßnahmen ist.
  • Vermessung des neuen Wege- und Gewässernetzes
    • Die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes erfordert eine Vielzahl von vermessungstechnischen Arbeiten, zum Beispiel zur Festlegung der Grenzen des neuen Wege- und Gewässernetzes als Grundlage für die Neuverteilung der Grundstücke.
  • Wunschtermin für die Teilnehmer über ihre Zuteilung
    • Vor der Neuverteilung der Grundstücke sind alle Teilnehmer über ihre Wünsche zu hören. Einen Rechtsanspruch auf die Erfüllung ihrer Wünsche haben die Teilnehmer jedoch nicht.
  • Vorläufige Besitzeinweisung nach Absteckung der neuen Grundstücke
    • An einem bestimmten Tag (meist im Herbst eines Jahres) geht im gesamten Verfahren die tatsächliche Nutzung von den alten Grundstücken auf die neuen Grundstücke über.
    • Hierfür erlässt die obere Flurbereinigungsbehörde eine sogenannte Vorläufige Besitzeinweisung.
    • Von nun an können Landwirte ihre neuen Grundstücke bewirtschaften und damit auch beurteilen, ob diese vergleichbar mit den in das Verfahren eingebrachten Grundstücken sind.
  • Flurbereinigungsplan mit Anhörungstermin
    • Die Ergebnisse des Verfahrens fasst die Teilnehmergemeinschaft im Flurbereinigungsplan zusammen. Er besteht aus Karten, Verzeichnissen und einem textlichen Teil.
    • Der textliche Teil enthält unter anderem den Nachweis über die alten und neuen Grundstücke jedes Teilnehmers, den Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan und die Regelung sonstiger Rechtsverhältnisse.
    • Er ist den Beteiligten in einem Anhörungstermin bekannt zu geben und öffentlich auszulegen.
  • (Vorzeitige) Ausführungsanordnung
    • Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die obere Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an.
    • Mit dem in der Ausführungsanordnung verfügten Stichtag treten nun auch eigentumsrechtlich die neuen Grundstücke an die Stelle der alten.
  • Berichtigung der öffentlichen Bücher
    • Anschließend werden dem Grundbuchamt und der Unteren Vermessungsbehörde beim Landratsamt oder der Kreisfreien Stadt die Unterlagen zur Berichtigung der öffentlichen Bücher (insbesondere Grundbuch und Kataster) übergeben.
  • Schlussfeststellung
    • Mit der Schlussfeststellung wird festgestellt, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist (das heißt, dass zum Beispiel der Ausbau des Wege- und Gewässernetzes abgeschlossen ist) und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Verfahren hätten berücksichtigt werden müssen.
    • Damit ist das Flurbereinigungsverfahren beendet.