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Inhalt

Die zuständige Behörde teilt den Betroffenen schriftlich mit, dass gegen sie ein Verfahren zur Untersagung des Gewerbes eingeleitet wurde.

  • Vor der Untersagung erfolgt eine Anhörung der Aufsichtsbehörden und Kammern.
  • Den Betroffenen werden die ermittelten Tatsachen im Einzelnen mitgeteilt. Sie erhalten Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern (schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde).
  • Erweisen sich die Tatsachen als gegeben, erlässt die Behörde eine Verfügung, mit der die Ausübung des Gewerbes untersagt wird.
  • Über die Verfügung erhalten die Betroffenen einen schriftlichen Bescheid. In diesem wird ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen ("Rechtsbehelfsbelehrung").

Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • Ordnet die zuständige Stelle die sofortige Vollziehung an, entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs - die betreffenden gewerblichen Tätigkeiten sind sofort einzustellen und das Gewerbe abzumelden.
  • Auf Ihren Antrag hin vermag das zuständige Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen.

Aussetzung der Vollziehung

  • Sie können bei der zuständigen Stelle oder der Widerspruchsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Standorte in Chemnitz, Dresden und Leipzig) beantragen, dass die Vollziehung ausgesetzt wird.

Stellvertretende Fortführung

  • Die zuständige Stelle kann auf Antrag genehmigen, dass der Betrieb durch einen Stellvertreter fortgeführt wird, der eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes gewährleistet.

Wiedergestattung beantragen

  • Sind die Tatsachen, die zur Gewerbeuntersagung führten, weggefallen, kann die zuständige Stelle auf Antrag des Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt gestatten, das untersagte Gewerbe wieder auszuüben.