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Inhalt

Grundvoraussetzungen

  • Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit
  • Sachkunde in den Bereichen, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen

Gefordert ist eine besondere Sachkunde vor allem auf folgenden Gebieten:

  • Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
  • soziales Entschädigungsrecht
  • sonstiges Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung
  • Kenntnisse über den Aufbau, Gliederung und Strukturprinzipien der sozialen Sicherung sowie Kenntnisse der gemeinsamen, für alle Sozialleistungsbereiche geltenden Rechtsgrundsätze einschließlich des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens und des sozialgerichtlichen Verfahrens

Die theoretische und praktische Sachkunde müssen Sie mit entsprechenden Nachweisen belegen (siehe »Erforderliche Unterlagen«). Praktische Sachkunde setzt in der Regel mindestens zwei Jahre Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung unter Anleitung voraus.

Ausländische Berufsqualifikation

Die Sachkunde unter Berücksischtigung dieser Berufsqualifikation oder Berufsausübung ist mit einem mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachzuweisen, wenn die Person eine Berufsqualifikation

  • in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU),
  • einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
  • oder in der Schweiz

besitzt, die erforderlich ist, um in dessen Gebiet diesen oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben. Das ist auch der Fall, wenn die Person einen solchen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre vollzeitlich zwei Jahre in einem der genannten Staaten ausgeübt hat, der diesen Beruf nicht reglementiert.

Weitere Voraussetzung

  • Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von EUR 250.000 für jeden Versicherungsfall.
  • Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person). Die qualifizierte Person muss
    • in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt,
    • in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie
    • zur Vertretung nach außen berechtigt sein.
  • Registrierte Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.