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Inhalt
  • Der Arbeitgeber (oder Insolvenzverwalter) stellt einen formlosen Antrag bei der Arbeitsschutzbehörde ("Zuständige Stelle").
  • Der oder die zu Kündigende erhält durch die Arbeitsschutzbehörde Gelegenheit, zu den vorgebrachten Kündigungsgründen mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.
  • Die Mitarbeiter der Abteilung Arbeitsschutz wichten die Interessen der Beteiligten und treffen eine unabhängige Entscheidung.
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten je einen Bescheid.
  • Liegt dem Arbeitgeber die Erklärung der Zulässigkeit vor, so darf er die Kündigung aussprechen. Die vertragliche Kündigungsfrist ist dabei zu beachten.

Klage bei unzulässiger Kündigung

Falls Ihnen Ihr Arbeitgeber während der Elternzeit kündigt, ohne dass Sie eine Zulässigkeitserklärung von der Arbeitsschutzbehörde erhielten, sollten Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen, um die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung zu erzielen.