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Inhalt
  • Den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen Sie formlos schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt.
  • Der Antrag muss unbedingt die Angabe enthalten, für welches Verfahren Sie die Hilfe benötigen.
Achtung! Für jeden Verfahrensabschnitt (zum Beispiel Patentanmeldung, Patentprüfungsverfahren) müssen Sie Verfahrenskostenhilfe gesondert beantragen!
  • Den Antrag und die erforderlichen Unterlagen reichen Sie bei den oben genannten Stellen ein.
  • Die zuständige Stelle prüft anhand Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ob Sie Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe haben.
  • Wurde Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt, werden die Kosten für das Verfahren und die anwaltliche Unterstützung vollständig oder teilweise vom Staat übernommen.