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Inhalt
  • eine bestehende Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft
  • ein Rechtsstreit in einer persönlichen Angelegenheit (beispielsweise Familiensachen)
  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf weder mutwillig noch ohne Aussicht auf Erfolg sein
  • der Berechtigte muss bedürftig sein
  • der Verpflichtete muss leistungsfähig sein

Hinreichende Aussicht auf Erfolg

Neben der Bedürftigkeit ist die Erfolgsaussicht das wichtigste Kriterium dafür, ob Sie Anspruch auf Prozesskostenvorschuss haben. Das Gericht stellt eine Prognose, die aber keine überspannten Anforderungen enthält.

Keine mutwillige Prozessführung

Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss wäre beispielsweise ausgeschlossen, wenn Sie eine Unterhaltsklage anstreben würden, obwohl Ihr Ehepartner pünktlich und angemessen Unterhalt zahlt.

Bedürftigkeit

Als bedürftig gelten Sie, wenn Sie die Kosten der Prozessführung nicht oder nur teilweise selbst aufzubringen vermögen. Die Anforderungen an die Bedürftigkeit beim Prozesskostenvorschuss sind zwar geringer als die für die staatliche Prozesskostenhilfe, doch müssen Sie in der Regel zunächst auf Ihr eigenes Vermögen zurückgreifen. Unter Umständen wäre es Ihnen sogar zuzumuten, dass Sie die Prozessführung durch Verkauf Ihres Eigenheimes finanzieren, bevor Sie einen Vorschuss Ihres Ehepartners beanspruchen.

Leistungsfähigkeit des Partners

Dem zur Zahlung verpflichteten Ehe- oder Lebenspartner steht ein angemessener Selbstbehalt zu, der nicht gefährdet werden darf. Gleiches gilt für vorrangige Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder. Das Vermögen des Verpflichteten bleibt in der Regel unangetastet. Je nachdem wie leistungsfähig der Zahlungspflichtige ist, besteht unter Umständen auch nur ein teilweiser Anspruch auf Prozesskostenvorschuss. Ist er außer Stande, der Forderung im Ganzen nachzukommen, kann das Gericht auch eine Ratenzahlung zugestehen.