Meine Favoriten

Inhalt

Antragstellende erhalten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, wenn

  • Bedürftigkeit vorliegt,
  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht und
  • das rechtliche Vorgehen nicht mutwillig erscheint.

 

Bedürftigkeit

Als bedürftig gelten Sie, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen ganz oder teilweise zu bestreiten. Bei der Antragstellung müssen Sie über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft geben und dies mit entsprechenden Nachweisen belegen. Das Einkommen berechnet sich aus den Einnahmen abzüglich der Freibeträge sowie bestimmter Ausgaben. Vermögen ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Was im Einzelnen anzusetzen ist, lesen Sie in der Zivilprozessordnung.

Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung in höchstens vier Monatsraten zu begleichen wären. Ein Anspruch auf die Hilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt.

Kostenvorschuss für Unterhaltungsberechtigte

Sind Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits in einer persönlichen Angelegenheit zu tragen, kann ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber den zu Unterhalt verpflichteten Personen bestehen (zum Beispiel der Ehefrau gegenüber dem Ehemann, des Kindes gegenüber den Eltern); Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist dann nicht erforderlich.

Auf Antrag regelt das Familiengericht die Kostenvorschuss-Pflicht für ein gerichtliches Verfahren durch einstweilige Anordnung.

Hinreichende Aussicht auf Erfolg

Neben der Bedürftigkeit ist die Aussicht auf Erfolg das wichtigste Kriterium dafür, ob Ihnen das Gericht Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Das Gericht erstellt dazu eine Prognose.

Keine mutwillige Prozessführung

Mutwillig wäre es, wenn Sie Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit beantragen, den Sie nicht führen würden, wenn Sie für die Kosten selbst aufkommen müssten.