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Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes / Hilfe zum Lebensunterhalt

Sofern Ihr verfügbares Familieneinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreicht und auch kein verwertbares Vermögen einzusetzen ist, kann Ihnen neben der besonderen Leistung "Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft" auch eine Leistung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes nach SGB II oder eine Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII zustehen.

Voraussetzungen

Die wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach SGB II beziehungsweise SGB XII sind im Wesentlichen gleich:

  • Für die Ermittlung des Bedarfes ist grundsätzlich das gesamte Familieneinkommen anzurechnen (zum Beispiel Arbeitseinkommen unter Berücksichtigung gesetzlich vorgesehener Absetzungsbeträge, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Unterhalt).
  • Elterngeld wird angerechnet (Sonderregelung für Elterngeldberechtigte, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren).
  • Landeserziehungsgeld wird nicht angerechnet.
  • Bestimmte Vermögenswerte (zum Beispiel kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück) gelten als Schonvermögen, das zur Berechnung der Leistungen nicht eingerechnet wird.
  • Wenn Sie schwanger sind oder Ihr Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreuen, bleibt auch eventuell vorhandenes Einkommen und Vermögen der Eltern unberücksichtigt.

Soweit das anrechenbare Einkommen geringer ist als der festgestellte Bedarf, wird die Differenz im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II (SGB II) - beziehungsweise der Sozialhilfe (SGB XII) übernommen.

Laufender Bedarf

Der laufende Bedarf setzt sich wie folgt zusammen:

  • Regelbedarf für Sie und alle Familienangehörigen, die mit Ihnen zusammenleben. Von diesem Betrag müssen die Ausgaben für den täglichen Bedarf bestritten werden, zum Beispiel Nahrung, Körperpflege oder Strom.
  • Unterkunftskosten (angemessene Miete einschließlich Nebenkosten) sowie Heizung
    • Schwangere und Mütter unter 25 Jahren, die beabsichtigen, einen eigenen Hausstand zu gründen, erhalten nur dann Unterkunftskosten (und den vollen Regelbedarf nach SGB II), wenn ihnen die Kostenübernahme vor Vertragsschluss zugesichert wurde.
  • Mehrbedarfszuschläge (zum Beispiel bei Schwangerschaft oder bei Alleinerziehung)
    • Werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, erhalten einen Mehrbedarf von 17 Prozent des Regelbedarfs.
    • Einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung erhalten Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen (in Abhängigkeit von Alter und Zahl der Kinder).
  • Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
  • gegebenenfalls: Rentenversicherungsbeiträge

Weitere Leistungen können zum Beispiel sein:

  • Einmalige Leistungen für nicht vom Regelbedarf erfassten Bedarf wie z.B.
    • Erstausstattungen für die Wohnung (einschließlich Haushaltsgeräten)
    • Erstausstattungen für Bekleidung; Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
    • Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, Miete von therapeutischen Geräten
    • Wohnungsbeschaffungskosten
    • Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen / kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche