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Inhalt
  • Die Akteneinsicht muss grundsätzlich persönlich bei der Akten führenden Behörde erfolgen.
  • Der Antrag ist formlos und fristlos möglich.
  • Die Behörde kann bestimmen, dass Akteneinsicht nur bei Anwesenheit eines beaufsichtigenden Vertreters der Behörde gewährt wird.

Insgesamt kann die Behörde über die Art und Weise der Akteneinsicht (insbesondere über den Zeitpunkt der Akteneinsicht) nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen. Allerdings muss die Akteneinsicht unter zumutbaren Bedingungen gewährt werden.

Ein Anspruch auf Akteneinsicht ohne Anwesenheit einer Aufsichtsperson besteht nicht.

Akteneinsicht an einem anderen Ort

Die Behörde kannn im Einzelfall eine Akteneinsicht an einem anderen Ort gestatten (etwa wenn Sie in größerer Entfernung zum Sitz der Akten führenden Behörde wohnen). Dann können die Akten auf Ihren Antrag hin an eine andere Behörde versandt werden und die Akteneinsicht dort erfolgen. Gegebenenfalls kann die Akteneinsicht auch bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen.

Akteneinsicht durch eine anwaltliche Vertretung

Wenn Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinsichtlich dieses Verfahrens beauftragt und bevollmächtigt haben, erfolgt die Akteneinsicht in der Regel ebenfalls bei der Behörde. Allerdings kann die Behörde ausnahmsweise bestimmen, dass der anwaltlichen Vertretung auch die Mitnahme der Akten in die Kanzlei gestattet wird oder die Übersendung der Akten dorthin erfolgt. Ein Anspruch auf Überlassung der Akten besteht jedoch nicht.