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Inhalt
  • Sie sind erwerbsfähig. Das heißt, dass Sie
    • auf absehbare Zeit und unter den üblichen Arbeitsbedingungen des Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können und
    • im erwerbsfähigen Alter sind. Das bedeutet, Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die Altersgrenze von 65 oder 67 Jahren noch nicht erreicht. Wenn Sie vor 1964 geboren sind, können Sie die für Sie geltende Altersgrenze in der Tabelle in § 7a SGB II nachschauen.
  • Sie sind hilfebedürftig. Das heißt, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften der Bedarfsgemeinschaft vollständig alleine decken können.
  • Sie haben keine vorrangigen Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern oder anderen Personen, wie beispielsweise gegen geschiedene Ehepartner oder den Vater oder die Mutter Ihres Kindes.
  • Ihr gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland.

Leistungen erhalten Sie auch, wenn Sie mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Nichterwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft und Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten Sozialgeld. Wenn Sie eine Altersrente beziehen oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung haben Sie allerdings keinen Anspruch auf Sozialgeld, sondern können bei Bedürftigkeit Leistungen der Sozialhilfe beantragen.

Allgemeine Regelung zu Sachleistungen

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfes können Sie ergänzende Sachleistungen vom Jobcenter erhalten, beispielsweise Lebensmittelgutscheine. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Die Erbringung ergänzender Sachleistungen liegt im Ermessen des Jobcenters. Bei leistungsberechtigten Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt ist das Jobcenter verpflichtet, ergänzende Sachleistungen zu erbringen. Wenn Sie ergänzende Sachleistungen, wie beispielsweise Lebensmittelgutscheine, erhalten, entrichtet das Jobcenter auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Meldepflichten

Beachten Sie auch Ihre Meldepflichten beim Jobcenter. Wenn Sie die Meldeaufforderung des Jobcenters ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen, wird Ihr Arbeitslosengeld um 10 Prozent des Regelbedarfes gemindert. Jedes weitere Meldeversäumnis führt zu einer weiteren Minderung des Regelbedarfes in Höhe von 10 Prozent.