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Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ("Hartz IV")

Arbeitslosengeld II können bei entsprechender Bedürftigkeit alle erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren beantragen. Familienmitglieder, die nicht erwerbsfähig sind, erhalten unter Umständen Sozialgeld.

Zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören

  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z. B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifikation) und
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (u.a. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld).

Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld sollen die Grundsicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten.

Das Arbeitslosengeld II wird in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (wie etwa für Ernährung, Kleidung, Körperpflege)
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt: (beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung wie Diabetes, Sonderbedarfe, dezentrale Warmwasserversorgung)
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung (in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind). Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist oder Sie in eine günstigere Wohnung umziehen, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Holen Sie bitte unbedingt zuvor die Zustimmung der zuständigen Stelle ein.
  • weitere Geld- oder Sachleistungen, zum Beispiel
    • Erstausstattung für Bekleidung
    • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
    • Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Leistungen für Auszubildende
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (zum Beispiel Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf)

Zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft herangezogen.

Pauschalierter monatlicher Regelbedarf (gültig seit 01.01.2020)

  • Alleinstehende: EUR 446,00
  • Bedarfsgemeinschaften:
    • zwei volljährige Partner: EUR 802,00 = 2 x EUR 401,00
    • Alleinerziehende: EUR 446,00
    • zuzüglich je Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: EUR 283,00
    • zuzüglich je Kind ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: EUR 309,00
    • zuzüglich je Kind ab Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: EUR 373,00
    • Erwachsene im Haushalt anderer: EUR 357,00

Einmalige Leistungen

Über den Regelbedarf hinaus können bei Bedarf einmalig folgende Leistungen gewährt werden:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie Miete von therapeutischen Geräten

Hinweis: Ein Anspruch auf einmalige Leistungen kann auch dann bestehen, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt zwar sicherstellen, den einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gibt es unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Regelbedarf so genannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe.

Diese umfassen folgende Leistungsarten:

  • Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
  • Schülerbeförderungskosten
  • Angemessene Lernförderung
  • Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Bitte erfragen Sie bei Ihrem zuständigen Jobcenter, ob für bestimmten Leistungsarten gesonderte Anträge erforderlich sind.

Sozialversicherung

Während Sie Arbeitslosengeld II beziehen, sind Sie grundsätzlich pflichtversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Versicherungsfreiheit für privat oder nicht Krankenversicherte

Falls Sie im Alter ab 55 Jahren Arbeitslosengeld II beantragen und in den zurückliegenden fünf Jahren kein Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren, sind Sie versicherungsfrei. Bedingung: Sie müssen mindestens die Hälfte dieser Zeit (nach SGB V, § § 6 und 8 sowie § 5 Abs. 5) entweder

  • versicherungsfrei beziehungsweise von der Versicherungspflicht befreit gewesen sein oder
  • eine selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt haben.

Versicherungsfreiheit bei Erwerbsunfähigkeit

Wer erwerbsunfähig ist und Sozialgeld erhält, ist ebenfalls nicht versicherungspflichtig.

Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

Für eine private Versicherung oder als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkasse) erhalten Nicht-Versicherungspflichtige einen Zuschuss.

Rentenversicherung

Es besteht keine gesetzliche Rentenversicherungspflicht während des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezugs wird durch Ihr Jobcenter jedoch an die Rentenversicherung übermittelt, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt.

Anrechenbares Einkommen - Freibeträge bei Vermögen

Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geld messbaren Werten, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Arbeitseinkommen (auch aus geringfügiger Beschäftigung), Renten (auch aus privater oder betrieblicher Vorsorge), Kindergeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Nicht angerechnet werden nach § 11b SGB II unter anderem

  • Kostgeld des Kindes bei seinen Eltern
  • Unfallrente/Verletztenrente
  • Elterngeld bei vorheriger Selbständigkeit
  • bestimmte Entschädigungen und soziale Ausgleichsleistungen
  • Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
  • Pauschale für Verpflegung bei auswärtiger Unterbringung
  • Überbrückungsgeld - bei niedrigerem monatlichem Bedarf

Unberücksichtigt bleiben zudem kleinere Barbeträge bis zu einer Vermögensfreigrenze von EUR 5.000 Euro, ein selbstgenutztes Hausgrundstück oder eine Wohnung sowie gefördertes Vermögen zur Altersvorsorge. Der Schutz des Altersvorsorgevermögens gilt seit 2018 auch in der Auszahlungsphase, soweit eine Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung erfolgt.
Über den vollständigen Umfang der Freibeträge erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Jobcenter Auskunft.